Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und doppelte Staatsbürgerschaft | Mast: „Frage des Respekts“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat den Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Bundesministerium des Inneren begrüßt. Im Deutschen Bundestag fand am Donnerstag eine Aktuelle Stunde der Ampelkoalition zu diesem Thema statt.

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser sieht etwa vor, dass die doppelte Staatsangehörigkeit möglich und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit einfacher werden soll. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden.

„Wer seit Jahren bei uns zuhause ist, unsere Werte teilt und das Grundgesetz anerkennt und sich so in unsere Gesellschaft einbringt, soll künftig schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist für uns auch eine Frage des Respekts und ich bin froh, dass wir dieses wichtige Thema in der Ampelkoalition nun entschieden anpacken“, so Mast.

„Ich denke dabei insbesondere auch an die Gastarbeitergeneration. Sie hat viel für unser Land getan. Aber auch an viele Menschen, die in Deutschland zuhause sind und sich tatkräftig in unsere Gesellschaft einbringen aber dennoch die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes nicht aufgeben wollen. Für sie alle ist das ein großer Schritt, der den Zusammenhalt insgesamt stärkt“, so Mast weiter. Klar sei aber ebenso, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an klare Voraussetzungen und klare Ausschlusskriterien gekoppelt sei, so Mast. Die deutsche Staatsangehörigkeit werde etwa nicht vergeben, wenn Straftaten vorliegen oder wenn der eigene Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden könne. Genauso nötig sei ein klares Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes sowie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.