Verfassungsschutzbericht vorgestellt | Mast: „Rechtsextremismus größte Gefahr für unsere Demokratie“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nimmt das Erstarken der rechtsextremen Szene in Deutschland mit „größter Sorge“ wahr. Die SPD-Politikerin reagiert damit auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht.

Demnach seien rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten um 7,5 Prozent gestiegen. 2022 seien außerdem rund 39.000 Menschen der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Auch Straftaten sogenannter „Reichsbürger“ seien um 34 Prozent gestiegen. Rund um die Reichsbürger-Aktivitäten gab es in der Vergangenheit auch Ermittlungen in der Region Pforzheim/Enzkreis.

„Der Bericht des Verfassungsschutzes macht eindrücklich deutlich, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Darüber hinaus ist klar: Extremismus und Gewalt, Hass und Hetze dürfen bei uns keinen Platz haben“, so Mast.

Im Verfassungsschutzbericht taucht auch die AfD erstmals als sog. rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ auf. Laut des Verfassungsschutzes habe mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen.

„Diese Zahlen verdeutlichen: Die AfD war, ist und bleibt keine normale Partei. Sie will unsere Demokratie und die demokratischen Institutionen zersetzen. Sie hat darüber hinaus keine Antworten auf die Fragen und Probleme der Zeit“, so Mast.

Alle Demokratinnen und Demokraten seien daher gefragt, gemeinsam für ihre grundlegenden Überzeugungen und die Demokratie einzustehen, so die SPD-Politikerin abschließend.