Deutscher Bundestag
SPD

Statement Katja Mast zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Stärkung von Aus- und Weiterbildung

23.06.2023

„Unser Land braucht händeringend Fachkräfte. Die Fachkräftefrage ist längst zu einem harten Wirtschaftsfaktor geworden. Deshalb müssen wir zwei Dinge tun – mit einem modernen Einwanderungsrecht unser Land attraktiver machen und allen, die in unserm Land leben eine Aus- und Weiterbildung eröffnen. Nur so sind die Fachkräfte von heute auch die Fachkräfte von morgen. Wir haben heute im Deutschen Bundestag das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Wir machen Deutschland damit endlich zu einem modernen Einwanderungsland entlang der klaren Kriterien Qualifikation, Erfahrung und Potential. Ein großer Schritt der überfällig war. Leider haben CDU und CSU dies auch heute abgelehnt und damit gezeigt, dass sie wirtschaftspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit sind, sondern orientierungslose Oppositionspolitik betreiben. Zum anderen haben wir heute auch die Ausbildungsgarantie für Jugendliche und das Qualifizierungsgeld für mehr Weiterbildung in Unternehmen im Strukturwandel auf den Weg gebracht. Beide Gesetze durfte ich als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion intensiv begleiten. Das tue ich mit viel Herzblut, weil ich weiß, dass auch unsere Herausforderungen im Nordschwarzwald in der Fachkräftegewinnung wie im Strukturwandel eine aktive Wirtschaftspolitik erfordern. Der heutige Tag ist ein klares Fortschrittssignal unserer Regierung.“