Statement von Katja Mast zur aktuellen Entwicklung rund um das Gebäudeenergiegesetz (GeG)

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Eilverfahren die Klage des einzelnen Abgeordneten Heilmann begründet sein könnte, aber noch nicht entschieden sei. Deshalb gilt es das noch folgende Hauptverfahren für eine seriöse Bewertung abzuwarten. Da das Heizungsgesetz erst im kommenden Januar in Kraft treten soll, sah das Bundesverfassungsgericht es nicht für notwendig an, diese Woche das Gesetz abzuschließen. Deshalb hat die Ampel heute beschlossen die 2./3. Lesung Anfang September durchzuführen. Gleichzeitig haben die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP klargestellt, dass sie sich inhaltlich verständigt haben und gemeinsam hinter den Änderungsanträgen stehen. Das war uns wichtig, weil wir Klarheit und Planungssicherheit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger aber etwa auch für das Handwerk brauchen. Mein Stil ist schon immer sachlich im Ton und klar in der Sache.“