Statement Katja Mast zur Rede des Bundeskanzlers in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag Home

Katja Mast zur Rede des Bundeskanzlers in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt sowie zu seinem Vorschlag eines „Deutschland-Paktes“:

„Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zum Deutschland-Pakt ein – und fordert Länder und Kommunen und alle gesellschaftlichen Akteure auf, sich zu beteiligen. Es muss schneller und einfacher gehen bei Genehmigungen – von Gebäuden bis hin zu Windrädern von einfacherer Fachkräftezuwanderung bis hin zum allgemeinen Antragswesen in der Verwaltung. Der Bund streckt die Hand aus – auch an die Opposition. Und genau das ist notwendig: Zusammenhalt bedeutet auch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das sind auch die Themen, die uns in unserer Region beschäftigen. Ich hoffe sehr, dass alle, die Olaf Scholz anspricht die ausgestreckte Hand annehmen. Der Bundeskanzler hat heute auch die unseriöse Oppositionspolitik von Friedrich Merz und der Union als oberflächlich entlarvt – CDU/CSU haben keinen Plan für die Gestaltung der Transformation, der Wirtschaft und der Arbeit. Aber vor allem hat der Bundeskanzler klar gemacht, dass für ihn Leistungsträger in unserem Land nicht erst bei einem hohen Einkommen beginnen, sondern alle gemeint sind, die durch ihrer Hände Arbeit unser Land am Laufen halten.“