Mast äußert sich in Debatte um Bundeshaushalt und Auswirkungen auf die Region | Mast: „Wir werden in den weiteren Beratungen genau hinschauen“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich in der Debatte um die beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestages und die befürchteten Auswirkungen auf die Region geäußert.

„Wir sind in dieser Woche in sehr schwierige und intensive Haushaltsberatungen gestartet. Nach Jahren hoher staatlicher Ausgaben auf Grund von Krisensituationen wie Corona oder der Bewältigung des Ukraine Krieg im Energiesektor durch die Strom- und Gaspreisbremsen, musste die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf vorlegen, der im Zeichen der Konsolidierung steht. Der Haushaltsentwurf sieht eine Reduzierung des Haushaltsvolumens von 476,3 auf 445,7 Mrd. Euro vor. Das sind rund 30 Mrd. Euro weniger“, beschreibt Mast die schwierige Ausgangslage. Deshalb müsse jedes Fach-Ministerium seinen Beitrag leisten, so Mast. Aktuell diskutiere man die Vorschläge der Bundesregierung an das Parlament. Erst Anfang Dezember werde der Bundeshaushalt im Bundestag verabschiedet. 

„Der Jugendmigrationsdienst (JMD) aber auch die Migrationsberatungen für Erwachsene Zuwanderer (MBE) leisten eine unbestreitbar wichtige Arbeit für die Integration und das Zusammenleben in unserer Region. Deshalb haben wir in der Ampel noch 2022 für eine deutliche finanzielle Stärkung der Jugendmigrationsdienste gesorgt und auch die Mittel für die Migrationsberatung sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen“, so Mast.

„Wir werden in den weiteren Beratungen daher genau hinschauen. Das gilt gerade auch für wichtige Projekte wie die Jugendmigrationsdienste oder die Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer. Allerdings ist auch klar, dass – sollten wir hier zu einer anderen Einschätzung als die Bundesregierung als Haushaltsgesetzgeber gelangen – die Einsparpotentiale im gleichen Ressort gefunden werden müssen“, so Mast. 

Völlig klar sei für Mast darüber hinaus, dass es zu keinen Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen wie etwa der Rente, der Kranken- oder der Pflegeversicherung kommen werde. Dafür habe die SPD gesorgt, so Mast.

„Selbstverständlich habe ich auch die Phantasie dafür, die Einnahmeseite des Bundes auszuweiten durch eine gerechtere Vermögens- und Einkommensbesteuerung für besonders hohe Einkommen. Jedoch gibt es dafür aktuell keine parlamentarische Mehrheit. Deshalb muss aber auch jeder Abgeordnete vor Ort nicht nur seine Unterstützung zusagen, sondern Vorschläge machen, welche anderen Punkte im Haushalt gestrichen werden müssen“, so Mast.

Sie sei außerdem mit den Institutionen und Trägern in der Region im Austausch und nehme die Sorgen, die an sie herangetragen werden „sehr ernst“, so Mast. Auch mit Frau Bley vom iB sei Mast im direkten Austausch dazu gewesen und habe ihre Bedenken an die zuständigen Haushaltspolitiker ihrer Fraktion weitergegeben. Sie werde in der kommenden Woche vor Ort auch am MBE-Aktionstag im Haus der Evangelischen Kirche teilnehmen. Man stehe weiterhin am Anfang der Haushaltsberatungen, die im Dezember abgeschlossen werden sollen, so Mast abschließend.