Mast reagiert auf Oberbürgermeister | Mast: „Gibt keine einfachen Antworten“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat in der Debatte um die weitere Migrationspolitik und die Herausforderungen für Städte und Kommunen auf Oberbürgermeister Boch reagiert.  

„Die immensen Herausforderungen in Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter in unserer Region sind offensichtlich. Dazu gab es im November bereits einen entsprechenden Gesprächswunsch der Enzkreisbürgermeister, dem ich natürlich nachgekommen bin und der bei all meinen Gesprächen mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen in der Region natürlich Raum einnimmt. Ich bin für das große Engagement vor Ort sehr dankbar und weiß, dass es nicht unendlich belastbar ist und ein Kraftakt vollbracht wird. Das ist und bleibt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischer Ebenen – Europa, Bund, Land und Kommunen“, so Mast.  

Die SPD-Politikerin erinnert daran, dass es Bundeskanzler Scholz war, der zuletzt mit seinem Vorschlag eines umfassenden „Deutschlandpakts“ aktiv auf Länder, Kommunen und auch CDU/CSU zuging, um die bei der Verwaltung liegenden Prozesse schneller zu machen. Die Reaktion der Union darauf spreche allerdings für sich, so Mast.  

Die Bundestagsabgeordnete zeigt sich darüber hinaus „selbstverständlich“ und „jederzeit“ bereit über die aktuellen Herausforderungen auch mit dem Oberbürgermeister von Pforzheim zu sprechen. Ein entsprechendes Gesprächsangebot liegt dem Oberbürgermeister vor. 

„Mich leiten beim Thema Flucht und Vertreibung die Grundsätze Kontrolle und Humanität“, so Mast.  

„Verwundert bin ich allerdings darüber, dass die grün-schwarze baden-württembergische Landespolitik im Aufruf Bochs ausgespart wird“, so die Bundestagsabgeordnete. Denn das Land übernehme wichtige Aufgaben, etwa in der Zuweisung Geflüchteter. Das sei zuletzt auch im umstrittenen Vorstoß Bochs für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Pforzheim deutlich geworden. Alle staatlichen Ebenen seien weiterhin gefragt, so Mast, so dass sie empfehle, auch das Land einzuladen.  

„Natürlich mache ich meine Gespräch mit der Stadt nicht von dieser Einladung an das Land abhängig“, so die Abgeordnete.  

Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen nicht nur finanziell, man arbeite auch intensiv an einer stärkeren Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration auch in Europa, so Mast. Ohne die europäische Ebene in den Blick zu nehmen, bleibe es andernfalls bei Flickschusterei. 

Mit der Einigung auf der Europäischen Ebene hin zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), die Innenministerin Faeser nach langen und intensiven Debatten erreicht habe, sei diesbezüglich ein zentraler Durchbruch gelungen, so Mast. 

„Ich erinnere daran, dass kein Unionsinnenminister zuvor einen solchen Durchbruch in der EU erzielen konnte“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.  

„Künftig soll über Schutzgesuche von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden und jene Geflüchteten, die über die Grenze kommen in ganz Europa verteilt werden. Dies wird neben weiteren Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern irregulärer Migration wirksam entgegenwirken. Denn wir müssen wirksam dafür sorgen, dass Menschen Schleppern nicht in die Hände fallen und Europa bei dieser Aufgabe zusammensteht“, so Mast.  

Die Bundespolizei sei außerdem mit Grenzkontrollen und insbesondere der Schleierfahndung erfolgreich. Die Gewerkschaft der Polizei etwa begrüße dieses Vorgehen ausdrücklich. Selbstverständlich bekämpfe man verstärkt die Schleuserkriminalität und treibe auch Rückführungen weiter voran. Über viele weitere Maßnahmen sei das Bundesinnenministerium im engen Austausch mit Ländern und Kommunen auch in Folge des Migrationsgipfels. Ein weiterer Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskanzler sei außerdem Anfang November fest vereinbart, so Mast.  

„Klar ist aber auch: Es gibt keine einfachen Antworten oder den einen einfachen Schalter, den man einfach umlegen kann“, so Mast abschließend.