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Mast erneuert Forderung nach bundeseinheitlicher Regelung gegen „Gehsteigbelästigungen“ | Mast: „Das muss ein Ende haben“

26.09.2023

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat ihre Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur Unterbindung sogenannter „Gehsteigbelästigungen“ erneuert. In dieser Woche beginnt erneut die unsägliche „40 Days for Life“ Kampagne vor Schwangerschaftskonfliktberatungen. Auch für Pforzheim wird dies erwartet.

„Ich bleibe an diesem Thema dran“, so Mast, die auch mit den zuständigen Ministerien im Austausch steht.

„Hören Sie auf, lassen Sie es sein! Stigmatisieren Sie die Frauen und Beschäftigten nicht! Das ist meine klare Botschaft an alle selbsternannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer, die weltweit und in unserer Region ihre nächste Kampagne vor Beratungsstellen starten“, so Mast.

„Ich bin in der Politik, damit das aufhört. Das muss ein Ende haben und das wird hoffentlich endlich schnell der Fall sein. Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig ist. Angekündigt ist es lange genug. Und es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden. Ich war mehrfach vor Ort und habe das Verhalten der Teilnehmerinnen und Teilnehmern an vermeintlichen Mahnwachen und Gebeten gesehen. Das geht gar nicht“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Ich bin überzeugt, dass der Bund regeln kann, wer wie in Deutschland vor Beratungsstellen steht. Ich bin davon überzeugt: Da lässt sich ein Weg finden. Das gilt auch für ein Bußgeld, wer sich dann nicht daran hält“, so Mast.

Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, einen Gesetzentwurf schnell zu beraten. Das höre Mast auch aus den weiteren Ampel-Fraktionen. Frauen und Beschäftigte würden viel zu lange schon belästigt, so Mast abschließend.