Bundestagsabgeordnete Mast führt Austausch zur Migrationspolitik fort | Landrat, Oberbürgermeister und Bürgermeister aus der Region sprechen mit Innenstaatssekretär Krösser

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast konnten sich die Enzkreisbürgermeister mit ihrem Sprecher Schmidt, Landrat Rosenau, Pforzheims Oberbürgermeister Boch, Mühlackers Oberbürgermeister Schneider und weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region mit dem für Migrationspolitik zuständigen beamteten Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bernd Krösser, austauschen.

Initiiert wurde der Termin von Mast in Absprache mit Straubenhardts Bürgermeister Viehweg, Neulingens Bürgermeister Schmidt sowie Landrat Rosenau. Aus den Enzkreis-Gemeinden nahmen neben Schmidt und Viehweg die Bürgermeisterinnen Wagner (Neuhausen) und Wieland (Remchingen) sowie die Bürgermeister Seiß (Friolzheim), Faber (Kieselbronn), Weisbrich (Wimsheim) und Hottinger (Eisingen) teil.

Inhaltlich ging es um die massiven Herausforderungen in der Migrationspolitik bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter in Pforzheim und im Enzkreis. In dem offenen Austausch wurde deutlich, vor welchen großen Herausforderungen Städte und Gemeinden angesichts hoher Flüchtlingszahlen bei der Unterbringung und Versorgung stehen. Daneben ging es um Lösungen und Instrumente an denen die Bundesebene – nicht nur mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November – aktuell arbeitet von der Einführung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik in Europa (GEAS) über eine bessere Arbeitsmarktintegration Geflüchteter bis hin zu konsequenteren Rückführungen. Deutlich wurde auch, dass die Zahlen irregulärer Migration reduziert werden müssen und gleichzeitig Fachkräfte händeringend gesucht werden. 

In der Runde wurde vereinbart, einen solchen direkten und offenen Austausch zur Migrationspolitik zu gegebener Zeit zu wiederholen. Die Runde schloss an zahlreiche Einzelgespräche und einen Austausch im letzten November mit den Enzkreisbürgermeistern an.