Bundesregierung beschließt Gesetz zu effektiveren Rückführungen | Mast: „Doppelstrategie in Migrationspolitik“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bedeutung der heute im Kabinett beschlossenen Regelungen zur Durchführung schnellerer Rückführungen abgelehnter Asylbewerber betont. Neben Maßnahmen zur effektiveren Rückführung abgelehnter Asylbewerber umfasst das Gesetzespaket auch Maßnahmen, die Geflüchtete schneller in Arbeit bringen sollen. Das Gesetzespaket muss noch im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.

„Unser Land braucht eine Doppelstrategie in der Migrationspolitik. Es kann so nicht weitergehen und deshalb sind Humanität, Klarheit und Konsequenz notwendig. Die Migrations-Doppelstrategie, die wir in der Bundesregierung verfolgen, macht es Fachkräften sehr viel einfacher möglich nach Deutschland zu kommen und zu bleiben und gleichzeitig bedarf es weniger irregulärer Migration nach Deutschland. Für beides steht die SPD“, so Mast.

Das seien auch zwei der zentralen Herausforderungen mit denen die Region Pforzheim/Enzkreis konfrontiert sei. Das nehme Mast auch in ihren Gesprächen mit den vor Ort verantwortlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aber auch bei Unternehmen, dem Handwerk und Bürgerinnen und Bürgern wahr. 

„Es geht darum, dass wir bei der Migration eine Debatte führen ohne Ressentiments oder Vorurteile, sondern klar machen, dass geltendes Recht durchgesetzt werden muss. Das hat auch Bundeskanzler Scholz sehr klar gesagt“, so die SPD-Abgeordnete.

Klar sei für die SPD-Politikerin darüber hinaus, dass es nicht den „einen Hebel“ zur Lösung aller Probleme in der Migration gebe. Es gehe stattdessen um „zahlreiche Einzelmaßnahmen“ wie einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zur Verteilung Geflüchteter in ganz Europa, Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern und konsequenteren Rückführungen und vielem mehr, so Mast.

„Unser Handeln sollte dabei stets vom Grundsatz „Humanität und Kontrolle“ gelenkt sein. Deutschland gibt heute vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Darüber hinaus brauchen wir dringend Fachkräfte“, so Mast abschließend.