Mast begrüßt Verabredungen aus Ministerpräsidentenkonferenz | Mast: „Gordischer Knoten ist durchschlagen – neue Qualität für unser Land und damit auch für uns in der Region“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion hat die Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt.
„Die Verabredungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zur Steuerung und Ordnung der Migrationspolitik haben eine neue Qualität für unser Land und damit auch für uns in der Region. Hier wurde ein gordischer Knoten durchschlagen. Klares Ziel ist es, die irreguläre Migration deutlich und nachhaltig zu senken und die Handlungsfähigkeit gerade auf der kommunalen Ebene zu erhalten“, so Mast. Das Leitprinzip dabei sei Humanität und Ordnung, so die Abgeordnete.
„Nicht rummäkeln ist jetzt gefragt, sondern eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Darum wird es in den kommenden Wochen sehr konzentriert gehen“, so die SPD-Politikerin.
„Neben der Arbeit an einer europäischen Lösung, die auch Asylverfahren an der Außengrenze ermöglicht, einer solidarischen Verteilung Asylsuchender in Europa, notwendiger weiterer Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, konsequenteren Rückführungen sowie eines wirksamen Schutzes der europäischen Außengrenzen, sehen die Beschlüsse viele weitere Punkte vor. Die konkreten Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Änderungen bei den Leistungen für Asylsuchende sowie eine deutlich schnellere Arbeitsaufnahme will ich besonders hervorheben. Auch das sind Punkte, die unsere Region beschäftigen. Bei hohen Flüchtlingszahlen gibt der Bund künftig mehr Geld pro Flüchtling pro Jahr. Außerdem werden Leistungen angepasst, was zusätzlich zur finanziellen Entlastung beiträgt“, so Mast.
Mast hatte sich mehrfach mit Landrat Rosenau, Bürgermeistersprecher Schmidt und den Enzkreisbürgermeistern ausgetauscht. Zuletzt fand darüber hinaus auch gemeinsam mit Oberbürgermeister Boch ein Austausch zu den Herausforderungen in der Migrationspolitik mit Bundes-Innenstaatssekretär Bernd Krösser statt. Mast hat außerdem öffentlich Stellung zum interfraktionellen Antrag zur Migrationspolitik im Kreistag bezogen.