Statement Katja Mast zu den Auswirkungen Ausgabensperre KTF / Fritz-Erler-Bad Pforzheim

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem eine Klage der CDU/CSU-Fraktion und damit auch von Gunther Krichbaum zu Grunde liegt, stellt auch die Schwimmbadförderung des Bundes in Pforzheim und dem Enzkreis vor riesige Herausforderungen. Fakt ist, dass bisher das Geld für diese Bundesförderung aus dem Klima- und Transformationsfonds stammt. Hier gibt es nun eine Ausgabensperre. Das betrifft nun leider auch das Fritz-Erler-Bad sowie die neuen Anträge aus Mühlacker und Remchingen. Ich werde in den Haushaltsberatungen natürlich dafür eintreten, dass diese Bundesförderung nach Pforzheim und in den Enzkreis kommt. Denn ich habe mich nicht erst seit 2022 sehr intensiv für eine Förderung zur Sanierung des Fritz-Erler-Bads eingesetzt. Ich halte es weiterhin für wichtig, dass wir Bundesgelder bereitstellen, um unsere Sportstätten zu sanieren, gerade weil ich will, dass jedes Kind Schwimmen lernt. Umso mehr, weil das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hier die Kommunen quasi alleine lässt.