Zunehmende Aggression gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker | SPD-Abgeordnete fordert mehr „Respekt“ für Kommunalpolitik

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich in Bezug auf Berichte über eine zunehmend aggressive Stimmung gegenüber Rathäusern, Ämtern und Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu Wort gemeldet. Mast mahnt dabei ein respektvolles Miteinander an und fordert eine konsequente Rückendeckung für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sei in Baden-Württemberg zuletzt ein Anstieg um 40 Prozent zu verzeichnen.

„Schon viel zu lange müssen wir feststellen, dass das Verhalten einiger gegenüber Beschäftigten in öffentlichen Ämtern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern immer aggressiver wird. Ich will es ganz klar sagen: Das hat in unserem Miteinander nichts zu suchen. Das geht gar nicht. Wir werden das nicht hinnehmen. Wer sich auf kommunaler Ebene für unser Land und unsere Demokratie engagiert, der verdient Rückendeckung und Respekt – von uns allen. Die kommunale Ebene gehört felsenfest zu unserer Demokratie“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Das gilt nicht nur vor den Kommunalwahlen im Juni. Wer sich für unsere Demokratie engagiert, der verdient an 365 Tagen im Jahr Respekt“, so die SPD-Politikerin weiter.

Aggressives Verhalten und Beleidigungen seien auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn einmal etwas nicht klappe oder die Wartezeit auf einen Termin zu lange dauere, so Mast.

„All das sind lösbare Probleme. Viele Beschäftigte in den öffentlichen Verwaltungen und Behörden arbeiten unermüdlich daran, dass etwa Behördengänge und Verwaltungsvorgänge leichter und schneller werden. Es geht um etwas ganz Grundsätzliches. Es geht um mangelnden Respekt“, mahnt die Bundestagsabgeordnete an.

Neben vielen positiven und offenen Begegnungen auf Augenhöhe erfahre auch Mast hin und wieder schwierige Situationen oder Beleidigungen. Das zeige sich vor allem in Kommentaren und Nachrichten auf Social Media, berichtet Mast von ihren Erfahrungen.

„Als Bundestagsabgeordnete bin ich betroffen, aber anders als Ehrenamtliche und Beschäftigte in den Kommunen. Viele ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikerin stehen dieser Entwicklung aber alleine gegenüber. Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat aus diesem Grund die Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger ins Leben gerufen. Im Januar ging eine bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger an den Start, die der Bund mit bis zu einer Million Euro fördert. Sie befindet sich aktuell im Aufbau. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Unterstützung kommunaler Mandatsträger. Natürlich geht es auch – dort wo Straftaten verübt werden – um eine konsequente Strafverfolgung“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Ansprechstelle, die am Deutschen Forum für Kriminalprävention aufgebaut wird, soll bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. Die Ansprechstelle soll in der zweiten Jahreshälfte die Arbeit aufnehmen.

„Darüber hinaus kann jede und jeder etwas beitragen. Es geht darum, dass wir uns mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen, einander zuhören und in den Austausch treten, anstatt sich abzuschotten“, so Mast abschließend.