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Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket 2 | Mast: „Klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit“

29.05.2024

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket 2 als „klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit“ bezeichnet. Das Versprechen der Ampel sei gewesen, so Mast, noch im Mai einen entsprechenden Beschluss in der Bundesregierung herbeizuführen. Dieses Versprechen sei erfüllt, so die SPD-Sozialexpertin.

„Es ist ein wichtiges Signal gerade an die jungen Menschen, dass das Rentenpaket 2 beschlossen worden ist. Damit geben wir der jungen Generation Sicherheit, Planbarkeit und ein Leistungsversprechen, dass sie nach einem Leben voller Arbeit eine ordentliche Rente bekommen. Unser Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat einen klugen Vorschlag zur Rente unterbreitet, der heute dafür sorgt, dass es auch morgen eine stabile Rente gibt", so Mast.

Das Rentenpaket 2 sieht vor, dass das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent stabilisiert wird und die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen werden. „Wir setzen hier ein zentrales Versprechen um – alle müssen sich auf ihre Renten verlassen können. Ich denke hier ganz besonders an die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten. Denn viele können nebenbei nichts ansparen und sie können sich darauf verlassen, dass ihre Renten sicher sind. Die Rente ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung", so Mast.

Der Beitragssatz liegt seit dem Jahr 2018 bei 18,6 Prozent und das Rentenniveau, also die Rechengröße für den Zahlbetrag der Rente, liegt ebenfalls bei 48 Prozent, weil dies bis 2025 durch die SPD gesetzlich festgeschrieben wurde. Käme das Rentenpaket 2 nicht, würde das Rentenniveau allerdings demografiebedingt nach 2025 schrittweise deutlich sinken und damit langfristig zu einem deutlich niedrigeren Alterseinkommen führen. Ziel des Rentenpaket 2 ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt.

„Klar ist: Mit der SPD wird es keine Rentenkürzung und keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben. Unsere Rentenpolitik unterscheidet sich deutlich von der Union. CDU und CSU wollen, dass die Menschen mehr zahlen, länger arbeiten und weniger rausbekommen. Diese Pläne lehnen wir entschieden ab. Wir lassen niemanden im Stich, weder die Rentnerinnen und Rentner noch die junge Generation", so Mast.