Statement Katja Mast zur Einigung beim Bundeshaushalt 2025

"Die erste Etappe ist geschafft: Ein Haushaltsentwurf für 2025 liegt vor, begleitet von einem umfassenden Wachstumspaket. Damit haben wir die Menschen im Blick, die unser Land am Laufen halten und geben ihnen Sicherheit. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder, garantieren äußere und innere Sicherheit und stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Familien entlasten wir ebenfalls.

Dies war nur möglich, weil die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an klargemacht hat, dass es um den Zusammenhalt in unserem Land geht und nicht darum, einzelne Haushaltsetats gegeneinander auszuspielen.

Jetzt wissen alle woran sie beim Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies eingelöst und möglich gemacht. Er hat dabei sogar weit mehr getan, als seine Aufgabe als Bundeskanzler verlangt. Er hat bereits in Einzelgesprächen mit allen Ressortministern konkrete Lösungen erarbeitet. Nach Kabinettsbeschluss geht der Haushaltsentwurf ins Parlament und wird dort in aller Tiefe bearbeitet und Ende des Jahres verabschiedet.

Für mich besonders wichtig ist die Zusage, dass die Stärkung der gesetzlichen Rente – der wichtigsten Altersvorsorge für Millionen Menschen – noch in diesem Jahr verabschiedet wird.

Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ein starkes Zeichen: Wir investieren mutig in die Zukunft Deutschlands, stärken den sozialen Zusammenhalt und schaffen Fortschritt und Gerechtigkeit – Hand in Hand!"