Anschlag in Solingen / Mast: "Islamistischer Terror richtet sich gegen uns alle"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat sich erneut zum Anschlag in Solingen zu Wort gemeldet.

„Der Anschlag in Solingen schmerzt mich und ist ein Stich ins Herz unserer Gesellschaft. Drei Menschen wurden aus dem Leben gerissen und weitere schwer verletzt. Meine Gedanken sind weiterhin bei den Familien der Getöteten und den Verletzten. Sie kamen auf einem Stadtfest zusammen wie wir es im ganzen Land und auch in unserer Region feiern. Solche Feste und Veranstaltungen gehören zu unserer Art zu leben fest dazu", so die SPD-Politikerin.  

„Dieser islamistische Terror und seine mörderische Ideologie wie ihn der IS und andere propagieren richtet sich gegen uns alle und gegen unseren Lebensstil. Dieser Terrorismus bedroht gezielt unser Miteinander. Damit dürfen und werden wir uns niemals abfinden. Es war ein Angriff auf unser aller Sicherheit.“ so Mast.

Es sei außerdem ein wichtiges Zeichen, dass der Bundeskanzler unmittelbar nach dem Anschlag gemeinsam mit dem NRW-Ministerpräsidenten Solingen besucht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete warnt allerdings davor, diese „schreckliche Tat“ für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Vielmehr müsse man die notwendigen Schlüsse ziehen und dann „gemeinsam und entschlossen“ handeln, so die SPD-Abgeordnete.

Klar sei für Mast darüber hinaus, dass die Umstände, unter denen der mutmaßliche Täter weiterhin in Nordrhein-Westfalen sein konnte, obwohl er nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können, aufgeklärt werden müssen.

„Es muss klipp und klar aufgeklärt werden, warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde. Dem muss bei den zuständigen Behörden auf den Grund gegangen werden. Hier trägt insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen Verantwortung. Sollten gesetzliche Regelungen notwendig sein, müssen wir sie ändern“, so Mast weiter.

„Wir brauchen auch eine Verschärfung des Waffenrechts“, so Mast weiter. Daran werde durch Bundesinnenministerin Faeser bereits gearbeitet. Hier gehe es um strengere Regeln insbesondere beim Mitführen von Messern. Auch Verbotszonen in den Kommunen seien laut Mast „ein Baustein unter vielen“ in der Debatte. Das müsse nun „schnell geschehen“, so Mast. Weiterhin müsse es um die nötigen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine noch konsequentere Anwendung geltenden Rechts etwa bei Rückführungen gehen.

„Für mich ist außerdem klar, dass die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen muss“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.