Statement von Katja Mast / Generaldebatte im Bundestag

Während Friedrich Merz und Alexander Dobrindt für die Union durch den Bundestag poltern, hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in der Generaldebatte leidenschaftlich klargestellt, worum es geht: Verantwortung für unser Land und tragfähige Lösungen für die Herausforderungen statt einer Politik, die nur auf Schlagzeilen setzt. Wir steuern irreguläre Migration konsequent und setzen mit weiteren Schritten an. Wir wollen, dass sich die Zahl der Asylanträge weiter reduziert und Gefährder konsequent unser Land verlassen müssen. Hierzu führen wir an allen Grenzen Kontrollen durch und sorgen für mehr Schutz mit dem Sicherheitspaket. Aber auch mit einem Haushalt, der klar auf soziale, innere und äußere Sicherheit setzt. Es ist immer gut, wenn in unserem Land Opposition und Regierung bei den wichtigen Fragen zusammenarbeiten. Dafür steht für uns die Tür immer offen. Gestern haben wir aber gesehen, dass es Friedrich Merz und der Union offenbar nicht um gemeinsame Lösungen geht, sondern dass das Verhalten wie ein klares Drehbuch zum Scheitern der gemeinsamen Gespräche aussieht. Damit wird man der Verantwortung für unser Land nicht gerecht. Vielmehr ist Aufrichtigkeit, Lösungskompetenz und Verlässlichkeit gefragt. Das gilt auch für die notwendige Stärkung von Arbeit und Wirtschaft.