Bundesrat billigt Verbot von Gehsteigbelästigungen | Mast: "Es war ein langer Weg hin zu diesem Gesetz"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich am Freitag "sehr zufrieden" darüber, dass das Gesetz zum Verbot von sog. "Gehsteigbelästigungen", wie sie aktuell in Pforzheim erneut durch fundamentale Abbruchgegner vor der Beratungsstelle von Pro Familia stattfinden, den Bundesrat passiert hat.

„Es war ein echt langer Weg hin zu diesem Gesetz. Ich habe mich von Beginn an für eine bundesweite Regelung zum Verbot dieser unsäglichen als "Mahnwache" getarnten Gehsteigbelästigungen eingesetzt und das Thema in Berlin auf die Agenda geholt. Das ist nun geschafft. Es geht um den Schutz der schwangeren Frauen, die sich in einer echten Konfliktsituation befinden und um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen. Ich möchte allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern - und insbesondere auch Pro Familia in Pforzheim - für den gemeinsamen Einsatz danken. Ohne den Rückenwind aus der Region wäre dieses Gesetz nicht möglich gewesen", so Mast.

Das Gesetz kann nach Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten. Der Bundestag hatte bereits im Juli das Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen.