Deutscher Bundestag
SPD

Statement Katja Mast zum Ende der Ampelkoalition und den weiteren Entwicklungen

07.11.2024

„Der Bundeskanzler hat gestern Abend eine schwere, aber notwendige Entscheidung für unser Land getroffen. Ihm ging und geht es um die richtigen Entscheidungen für die Bundesrepublik – etwa für eine starke Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für stabile Energiepreise, damit in Deutschland investiert wird und für soziale Sicherheit. Alles Themen, die auch unsere Region bewegen. Christian Lindner hat sich diesen notwendigen Entscheidungen verschlossen, obwohl Kompromissangebote auf dem Tisch lagen, die der FDP sehr entgegen gekommen wären. Sein Agieren hat einmal mehr zum massiven Vertrauensverlust beigetragen. Sein Agieren bringt unser Land nicht voran – im Gegenteil. Eine Zusammenarbeit ist unter diesen Vorzeichen nicht mehr möglich. Unser Land braucht Klarheit und Stabilität. Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Jetzt geht es darum, den Blick nach vorn zu richten.“