Statement Katja Mast zur Einigung auf einen Termin der Neuwahl am 23.02.2025

"Das Ziel des Bundeskanzlers und der SPD war es immer, einen geordneten Weg hin zu Neuwahlen zu finden, um unser Land voran zu bringen. Die Debatte wurde in den letzten Tagen leider zu emotional geführt. Es ist gut, dass es nun eine Verständigung für einen Terminvorschlag zwischen SPD und CDU als größte Fraktionen aus Regierung und Opposition gibt. In den nächsten Wochen und Monaten muss es jetzt um die besten Antworten und eine gute Zukunft für unser Land gehen. Über den Vorschlag für einen Wahltermin muss am Ende der Bundespräsident entscheiden. Bei der Terminfindung spielen viele Faktoren eine Rolle - von den Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, ausreichender Vorbereitungszeit für Bundes- und Landeswahlleitungen, für Städte und Gemeinden, für die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten bis hin zu den Ferien in den verschiedenen Bundesländern."

Und mit Blick auf die besondere Situation in der Stadt Pforzheim und dem Gedenken zum 23. Februar: "Klar ist, für Pforzheim ist der 23. Februar als möglicher Wahltermin herausfordernd. In unserer Stadt geht es an diesem besonderen Tag um das Gedenken an die Opfer der Zerstörung Pforzheims im Februar 1945 und den Auftrag, der für uns daraus im Hier und Heute erwächst. Das gilt umso mehr mit Blick auf den 80. Jahrestag, den wir 2025 begehen werden."