Mast kritisiert geplanten Auftritt von Kiesewetter in Remchingen: „Seine Äußerungen sind bösartig“

SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat einen für den 14.Januar angekündigten Auftritt des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter in Remchingen scharf kritisiert.

„Erst am Samstag hat er einfach Mal öffentlich behauptet, dass der Bundeskanzler eine Reise nach Moskau plant. Das ist frei erfunden. Ich stelle fest: Roderich Kiesewetter sagt nicht die Wahrheit. Die Aussagen sind bösartig. Dass er ausgerechnet für den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum ein Experte für Sicherheitsfragen ist, spricht für sich“, so Mast.

Mast erinnerte daran, dass Kiesewetter die vergangenen Tage immer wieder den Einsatz von deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. „Das bricht mit jedem Konsens. Wir als SPD tun alles dafür, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Und gleichzeitig unterstützen wir die Ukraine wie kein anderes Land in Europa“, so Mast.

„Ich erwarte ein Mindestmaß an politischer Seriosität, auch von der CDU. Darauf haben die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis ein Recht – das gilt insbesondere für die sensible Frage, wie wir die Ukraine unterstützen“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete. „Ich fordere den CDU-Abgeordneten Kiesewetter auf, sich in aller Form öffentlich zu entschuldigen und seinen Post zu löschen. Und die CDU vor Ort und im Bund fordere ich auf, sich davon zu distanzieren“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die internationale Lage habe, so Mast, auch eine Rolle bei einer Präsidiumsklausur der Bundes-SPD am Sonntag in Berlin gespielt. Mast hatte als politische Fraktionsmanagerin an den Beratungen teilgenommen.