Politisches Erdbeben im Bundestag | Mast: „Gunther Krichbaum hat sich aktiv mit seiner CDU von der demokratischen Mitte abgewendet“

SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast hat CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum scharf kritisiert.

„Es ist völlig klar: Wir müssen irreguläre Migration weiter zurückdrängen – auf der Grundlage des Grundgesetzes und natürlich europarechtskonform. Entsprechende Gesetzentwürfe haben wir ins Parlament eingebracht. Und wir haben in den letzten Jahren bereits sehr viel politisch auf den Weg gebracht“, so Mast. Am späten Mittwoch hätten CDU und CSU dann für ein „politisches Erdbeben“ gesorgt, so Mast.

„Daran war leider auch Gunther Krichbaum beteiligt. Ich muss feststellen: Er ist aktiv bei einer Mehrheit für die AfD mit an Bord. Mein Kollege hat sich bislang in Pforzheim und dem Enzkreis sehr oft gegen die AfD abgegrenzt. Das habe ich ihm immer hoch angerechnet. Darin bestand ein parteiübergreifender Konsens. Diesen haben er und die CDU und CSU jetzt aufgekündigt, als es ihm und seiner Fraktion völlig egal war, dass seine Fraktion mit der AfD paktiert hat. Die Union hat sich aus der politischen Mitte verabschiedet“, so Mast. Es sei immer Konsens gewesen, dass Mehrheiten im Deutschen Bundestag aus der parlamentarischen Mitte heraus erfolgen.

„Diesen Weg haben Friedrich Merz und Gunther Krichbaum jetzt verlassen und deshalb ist seine ablehnende Haltung gegen die AfD auch in Pforzheim und dem Enzkreis massiv zu hinterfragen. Mir scheint, die CDU arbeitet systematisch auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hin“, so Mast. Ihr sei sehr wichtig, so Mast, dass die Menschen das wissen und dann auch entsprechend entscheiden können.

"Noch im November hat Friedrich Merz öffentlich beteuert, dass er nicht will, dass es zu Mehrheiten mit der AfD kommt. Jetzt nimmt er in Kauf, dass die AfD Mehrheitsbeschaffer für die Union ist. Und er arbeitet mit Ultimaten und getreu dem Motto ‚Friss oder stirb‘. Dieses Agieren ist für jemanden der Bundeskanzler unseres Landes werden möchte, nicht integer unverantwortlich", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.