Heutige Entscheidungen im Bundestag

Mit der Reform der Schuldenbremse ermöglichen wir Investitionen in historischer Dimension für Deutschlands Zukunft. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro legen wir das größte Infrastrukturprogramm der deutschen Geschichte auf. SPD, CDU/CSU und die Grünen senden ein starkes Signal für neue Arbeitsplätze und nachhaltige Wirtschaft. Wir sorgen für mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und Klimaschutz. Unsere Verteidigungsfähigkeit bekommt eine stabile Finanzierung. Ausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Die Länder bekommen künftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. So kann besser in Schulen, Kitas und Schwimmbäder vor Ort investiert werden. Durch Bürokratieabbau und Digitalisierung sichern wir, dass die Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden. Ich bin fest davon überzeugt: Der heutige Tag ist der Beginn für künftige Generationen keine Infrastrukturschulden zu hinterlassen. Einer Zeit, die den notwendigen Aufbruch dieses Landes in die Zukunft ermöglicht.